Überprüfung der COVID‑19‑Verordnungen auf Verfassungs‑ und Gesetzeskonformität

Zusammenfassung

Die Abgeordneten fordern, dass alle im Zuge der COVID‑19‑Krise erlassenen Verordnungen und Erlässe vom Nationalrat geprüft und ggf. geändert oder aufgehoben werden, um ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Verfassung sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020

Entschließung

Exekutive

Gesundheit

Verfassung

Schwerpunkte

Alle im Zuge der COVID‑19‑Krise erlassenen Rechtsakte sollen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Verfassung geprüft werden.
Die Prüfung soll durch die Bundesministerin für EU und Verfassung koordiniert und dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.

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