Erhöhung des AMS‑Personalstands um 500 Stellen und Anpassung der Finanzrahmen‑Obergrenzen 2020

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf erlaubt dem Finanzminister, das Budget 2020 um bis zu 25 Millionen Euro zu überschreiten, um bis zu 500 neue Stellen beim Arbeitsmarktservice (AMS) zu schaffen, und passt die Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz für 2020 an.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020

Gesetz

Gesundheit

Haushaltsplan

Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Finanzen darf im Zeitraum des Budgetprovisoriums 2020 die Ausgaben um bis zu 25 Millionen Euro überschreiten, um den Personalstand des AMS um bis zu 500 Stellen zu erhöhen.
Die neue Regelung aus § 1 Abs. 3c tritt am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft.

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Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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