Entschließungsantrag für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Sicherheitsbediensteten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket für Polizei, Justizwache und ähnliche Sicherheitsdienste: schnellere Festanstellung nach vier Jahren, Schutz der Privatsphäre, staatliche Verfolgung falscher Anschuldigungen und zusätzliche finanzielle Zulagen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Sicherheit

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Definitivstellung nach vier Dienstjahren statt sechs im provisorischen Dienstverhältnis.
Einführung eines medienrechtlichen Schutzes der Privatsphäre von Bediensteten; bei Verletzungen kann der Dienstgeber Ansprüche geltend machen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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