Zentrale Koordination der Gesundheitskrise durch den Gesundheitsminister

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, seine Aufgaben nach dem Epidemiegesetz zu übernehmen, um eine zentrale, einheitliche und evidenzbasierte Steuerung der Gesundheitskrise sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Entschließung

Exekutive

Gesundheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Bundesminister auf, seine Aufgaben nach dem Epidemiegesetz zu übernehmen, um eine einheitliche Krisensteuerung sicherzustellen.
Zentrale Koordination soll Verunsicherung der Bevölkerung reduzieren und klare Verantwortlichkeiten schaffen.

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