Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle einkommensschwachen Haushalte automatisch von den Ökostromförderbeiträgen befreit werden, weil bisher nur ein Teil der Berechtigten die Befreiung beantragt hat.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020
Entschließung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Rund 170 000 einkommensschwache Haushalte erhalten derzeit keine Befreiung von der Ökostromförderung, obwohl sie die Voraussetzungen erfüllen.
- Der Antrag fordert eine automatische Befreiung für alle Personen, die nach § 3 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes anspruchsberechtigt sind.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.