Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf richtet einen neuen Klimaschutzrat ein, der halbjährlich die Treibhausgasemissionen analysiert, Empfehlungen gibt und dem Nationalrat Bericht erstattet. Der Rat besteht aus Vertretern von Parlament, Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und Behörden und arbeitet ehrenamtlich mit einem Sekretariat beim Umweltbundesamt.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Gesetz
Umwelt
Schwerpunkte
- Der Klimaschutzrat wird als neues, unabhängiges Gremium eingerichtet, das die Entwicklung der Treibhausgasemissionen überwacht.
- Zu den Kernaufgaben des Rats gehören: (1) halbjährliche Analyse der Emissionen, (2) sektorspezifische Reduktionsempfehlungen und (3) Erstellung eines Fortschrittsberichts.
Eingebracht von
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