Verlängerung der Abruffrist von ORF‑Online‑Inhalten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die aktuelle Sieben‑Tage‑Frist für das Abrufen von ORF‑Online‑Inhalten verlängert, wobei Wettbewerb und EU‑Beihilferegelungen zu beachten sind.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, die aktuelle Sieben‑Tage‑Frist für das Abrufen von ORF‑Online‑Inhalten zu verlängern.
Die neue Frist soll unter Berücksichtigung von Wettbewerb und EU‑Beihilferegelungen festgelegt werden.

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