Freiwilligkeit und Diskriminierungsverbot für Contact‑Tracing‑Apps

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass Contact‑Tracing‑Apps in Österreich nur freiwillig genutzt werden dürfen und ein Diskriminierungsverbot für Personen ohne App eingeführt wird. Er weist auf technische Schwächen, Datenschutzrisiken und fehlende rechtliche Klarheit bei Warnungen hin.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Entschließung

Gesundheit

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Die Nutzung von Contact‑Tracing‑Apps muss ausdrücklich freiwillig bleiben, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.
Ein Diskriminierungsverbot soll verhindern, dass Personen ohne App von öffentlichen Einrichtungen, Arbeitsplätzen oder Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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