Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das 2020 beschlossene Schuldenmoratorium zu nutzen, um Schuldenschnitte für ärmere Länder des globalen Südens zu verhandeln und gleichzeitig im OECD‑Rahmen für weitere Entschuldungen zu werben, die an soziale und klimabezogene Investitionen geknüpft sind.einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020
Entschließung
Gesundheit
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll das aktuelle Schuldenmoratorium nutzen, um Verhandlungen über dauerhafte Schuldenschnitte mit den am stärksten verschuldeten Ländern zu führen.
- Österreich soll im OECD‑Rahmen für Entschuldungen eintreten, die an die Bedingung geknüpft sind, dass mehr Mittel in Gesundheit, Soziales und Klimaschutz investiert werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.