Novelle des Klimaschutzgesetzes – Sektorale Emissionsobergrenzen und Stärkung des Klimakomitees

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Novelle des Klimaschutzgesetzes, um bis 2030 sektorspezifische Emissionsobergrenzen festzulegen, die Nachschärfungsverpflichtung zu verschärfen und das Nationale Klimaschutzkomitee zu stärken.
einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021
Entschließung
Umwelt

Schwerpunkte

  • Festlegung jährlicher Höchstmengen von Treibhausgasemissionen nach Sektoren für den Zeitraum bis 2030.
  • Überarbeitung der Nachschärfungsverpflichtung bei Zielwertüberschreitungen, um Verbindlichkeit und Umsetzungszeitraum zu stärken.

Eingebracht von

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