Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ändert das Arbeitsmarktservicegesetz, um die Berechnung von Kurzarbeitsunterstützung zu vereinfachen. Er legt fest, wie Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitgeberanteile während Kurzarbeit zu behandeln sind und führt eine Mindestbruttoentgelt‑Tabelle ein. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Gesetz

Einkommen

Gesundheit

Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Verwaltung und Entlohnung des Personals

Schwerpunkte

Durch die Kurzarbeitsvereinbarung muss sichergestellt werden, dass während der Kurzarbeit und ggf. in einem nachfolgenden Zeitraum der Beschäftigtenstand erhalten bleibt, außer bei einer Ausnahmebewilligung durch die regionale AMS‑Organisation.
Die Kurzarbeitsunterstützung wird als steuerpflichtiger Lohn behandelt; Sozialversicherungsbeiträge richten sich nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit, wenn diese höher ist als die aktuelle Basis. Der Arbeitgeber trägt die Differenz zwischen beiden Grundlagen sowie die Arbeiterkammer‑ und Wohnbauförderungsbeiträge; eine Kommunalsteuer entfällt.