Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf erweitert die Transparenz des Parlaments, indem er Ton‑ und Bildaufnahmen von Ausschusssitzungen vorschreibt, EU‑Parlamentsmitglieder mit beratender Stimme zulässt und die Verfahren für Enqueten sowie Enquete‑Kommissionen neu regelt.2/3 Mehrheit XXVII 11.12.2019
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Präsident muss dafür sorgen, dass Ton‑ und Bildaufnahmen von öffentlichen Ausschusssitzungen gemacht und auf der Parlaments‑Homepage bereitgestellt werden.
- Die Formulierung zu stenographischen Protokollen über parlamentarische Enqueten wird im § 21 angepasst – sie wird aus dem ersten Absatz gestrichen und im dritten Absatz wieder eingefügt.
Eingebracht von
Reden
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