Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die staatliche Presseförderung für das antisemitische und rassistische Magazin „Zur Zeit“ stoppt und einen Gesetzentwurf zur Reform der Förderpraxis vorlegt.einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020
Entschließung
Presse
Politische Partei
Schwerpunkte
- Das Magazin „Zur Zeit“ hat wiederholt antisemitische, antidemokratische und rassistische Inhalte veröffentlicht.
- Zwischen 2014 und 2019 erhielt das Magazin insgesamt rund 180 000 € an staatlicher Presseförderung.
Eingebracht von
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