Einführung einer elektronischen Plattform für Petitionen und Bürgerinitiativen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ermöglicht die elektronische Einbringung und Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen über eine neue Online‑Plattform, wobei mindestens 500 wahlberechtigte Unterstützer nötig sind.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020

Gesetz

Informatik

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Gesetzentwurf erweitert § 100 und definiert drei Arten von Anliegen: klassische Petitionen, Papier‑Bürgerinitiativen und elektronische Bürgerinitiativen.
Eine Bürgerinitiative in Papierform muss von mindestens 500 wahlberechtigten Personen unterstützt werden; die Unterstützung erfolgt per Unterschrift, Name, Adresse und Geburtsdatum.

Eingebracht von

Reden

Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Kollross Andreas

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fischer Ulrike, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Schatz Sabine - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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