Gleichstellung von Pflegeassistenz im Straßenverkehr

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag von Dr. Johannes Margreiter verlangt, dass die Sonderregelung der StVO, die diplomierten Pflegediensten das Parken auf Halteverbotzonen während der Hauskrankenpflege erlaubt, auch auf Pflegeassistenz‑ und Pflegefachassistenzkräfte ausgedehnt wird.

einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023

Entschließung

Gesundheit

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Die aktuelle Regelung nach § 24 Abs. 5a StVO erlaubt nur diplomierten ambulanten Pflegediensten das Parken auf Halteverbotzonen während der Hauskrankenpflege.
Pflegeassistenz‑ und Pflegefachassistenzkräfte sind von dieser Sonderregelung nicht erfasst, obwohl sie häufig ähnliche Aufgaben wie diplomiertes Personal übernehmen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.