Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, ein Gesetz vorzulegen, das sicherstellt, dass jede Gemeinde – unabhängig von ihrer Größe – entweder vom Bundesrechnungshof oder vom jeweiligen Landesrechnungshof geprüft wird. Aktuell sind Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern nicht automatisch von einer Prüfung erfasst.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2020
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Derzeit prüft der Bundesrechnungshof nur Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern.
- Bundesländer können per Gesetz festlegen, dass kleinere Gemeinden ebenfalls von ihrem Landesrechnungshof geprüft werden, haben das aber nicht immer getan.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.