Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Staat, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf alle gemeinnützigen Bauvereinigungen auszuweiten, um die Nutzung von Steuerbefreiungen und Fördergeldern besser zu kontrollieren.einfache Mehrheit XXVII 24.06.2020
Entschließung
Baupolitik
Haushaltskontrolle
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Gemeinnützige Bauvereinigungen erhalten Steuerbefreiungen und Wohnbauförderung.
- Der Rechnungshof prüft derzeit nur etwa 13,5 % aller gemeinnützigen Bauvereinigungen in Österreich.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.