Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister ein bundeseinheitliches Besuchs‑ und Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderung, um in Krisenzeiten ein Gleichgewicht zwischen Infektionsschutz und dem Recht auf soziale Kontakte zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020
Entschließung
Gesundheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundesminister auf, ein bundeseinheitliches Besuchs‑ und Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten.
- Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Infektionsschutz und dem Recht auf soziale Kontakte, Familie und persönliche Bewegungsfreiheit.
Eingebracht von
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