Reform der Berichtspflichten und Neubesetzung des Sektionschefs

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Amt des Sektionschefs der Staatsanwaltschaft neu zu besetzen und das System der berichtspflichtigen Verfahren zu reformieren, um Einflussnahme zu verhindern und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Entschließung

Strafrecht

Politische Partei

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die Stelle des Sektionschefs/der Sektionschefin, die über sensible Einzelstrafsachen entscheidet, soll neu ausgeschrieben und mit einer unparteiischen Person besetzt werden.
Das aktuelle System der berichtspflichtigen Verfahren soll evaluiert und durch einen Gesetzentwurf reformiert werden, um unsachliche Einflussnahme zu verhindern.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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