Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, das ungarische Gesetz zu verurteilen, das Änderungen des Geschlechtseintrags verbietet und damit intergeschlechtliche sowie trans*‑Personen diskriminiert.einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Ungarn hat mit dem Omnibus‑Gesetz T/9934 die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern, abgeschafft.
- Durch die Formulierung „Geschlecht bei der Geburt“ wird jede spätere Korrektur des Eintrags praktisch unmöglich.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.