Einführung einer gerichtlichen Kontrolle von Anfragebeantwortungen

Zusammenfassung

Der Antrag fügt dem Bundes‑Verfassungsgesetz einen neuen Artikel 138c hinzu, der dem Verfassungsgerichtshof erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen zu prüfen, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen geht.

2/3 Mehrheit XXVII 25.11.2020

Gesetz

Verfassung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Ein neuer Artikel 138c wird eingefügt, der dem VfGH erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit von Antworten auf Anfragen zu prüfen, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen geht.
Die Prüfung kann nur auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder Bundesrates erfolgen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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