Aufruf an Bundesregierung: EU‑Stellungnahme gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit vorzugehen und sich für die Aufhebung diskriminierender Gesetze in Ungarn und Polen einzusetzen. Er schlägt vor, den Gleichbehandlungsausschuss mit Monitoring‑ und Beratungsaufgaben zu betrauen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Entschließung

Menschenrechte

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene klar gegen LGBTIQ‑feindliche Tendenzen Stellung zu beziehen.
Er verlangt, dass Österreich sich für die Aufhebung von Art. 33 in Ungarn und der LGBTIQ‑freien Zonen in Polen einsetzt.

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