Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Unternehmen, die wegen COVID‑19‑Betretungsverbote geschlossen wurden, sofort und vollständig entschädigt – ohne den umständlichen Antragsprozess über verschiedene Fonds.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag kritisiert, dass Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Härtefallfonds berücksichtigt werden und dadurch die Auszahlung für EPUs reduziert wird.
- Die aktuelle Hilfsstruktur ist übermäßig komplex: Unternehmen müssen je nach Größe unterschiedliche Stellen (WKO, OeKB, aws, ÖHT) kontaktieren, was zu Verzögerungen und Fehlanträgen führt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.