Soforthilfe für Unternehmen: Vollständige Entschädigung bei COVID‑19‑Schließungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Unternehmen, die wegen COVID‑19‑Betretungsverbote geschlossen wurden, sofort und vollständig entschädigt – ohne den umständlichen Antragsprozess über verschiedene Fonds.
einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Der Antrag kritisiert, dass Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Härtefallfonds berücksichtigt werden und dadurch die Auszahlung für EPUs reduziert wird.
  • Die aktuelle Hilfsstruktur ist übermäßig komplex: Unternehmen müssen je nach Größe unterschiedliche Stellen (WKO, OeKB, aws, ÖHT) kontaktieren, was zu Verzögerungen und Fehlanträgen führt.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.