Einführung eines verfassungsrechtlichen Rechts auf Informationsfreiheit

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf hebt die bisherige Amtsverschwiegenheit auf und führt ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Informationszugang ein, das Behörden verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen, wobei Ausnahmen für Sicherheit und andere schützenswerte Interessen gelten.

2/3 Mehrheit XXVII 31.01.2024

Gesetz

Informatik

Verfassung

öffentlicher Dienst

Verwaltungskontrolle

öffentliche Sicherheit

öffentliche Verwaltung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der bisherige Paragraph, der die Amtsverschwiegenheit regelte, wird aufgehoben.
Neue Regelung, die Behörden und Gerichte verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse öffentlich zugänglich zu machen.

Eingebracht von

Reden

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Leichtfried Jörg, Mag.

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Herbert Werner - 62

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Maurer Sigrid, BA - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES

Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES - 47

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Image of politician Edtstadler Karoline, Mag.

Edtstadler Karoline, Mag. - 45

ÖVP

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Regierungsbank

Steinacker Michaela, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Pro

Image of politician Yildirim Selma, Mag.

Yildirim Selma, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Prammer Agnes Sirkka, Mag.

Prammer Agnes Sirkka, Mag. - 48

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Hofinger Manfred, Ing.

Hofinger Manfred, Ing. - 56

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Drobits Christian, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Götze Elisabeth, Dr.

Götze Elisabeth, Dr. - 56

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Ofenauer Friedrich, Mag.

Ofenauer Friedrich, Mag. - 53

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Schatz Sabine - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Fischer Ulrike, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Linder Maximilian - 61

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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