Amnestie für Covid‑19‑Verstöße – Einstellung von Verwaltungsstrafverfahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen einstellt und bereits gezahlte Geldstrafen zurückerstattet.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Entschließung

Gesundheit

Strafrecht

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Alle laufenden Verwaltungsstrafverfahren, die wegen Verstößen gegen Covid‑19‑Verordnungen eingeleitet wurden, sollen eingestellt werden.
Bereits verhängte Geldstrafen aus diesen Verfahren müssen vollständig zurückerstattet werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.