Amnestie für Covid‑19‑Verwaltungsstrafverfahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen einzustellen und bereits gezahlte Geldstrafen zurückzuerstatten, weil private Treffen nicht von den Verordnungen erfasst waren.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Entschließung

Gesundheit

Strafrecht

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass alle laufenden Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen eingestellt werden.
Bereits bezahlte Geldstrafen sollen vollständig an die Betroffenen zurückerstattet werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.