Freie Debatte ohne Denkverbote – Schutz der Meinungsfreiheit

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu achten und Denkverbote zu vermeiden. Er kritisiert die während der Corona‑Krise gezeigte Debattenkultur und betont die Legitimität unterschiedlicher fachlicher Einschätzungen.

einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020

Entschließung

Exekutive

Gesundheit

Verfassung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Bundeskanzler auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und Denkverbote zu vermeiden.
Er kritisiert die während der Corona‑Krise gezeigte Debattenkultur, in der abweichende Meinungen als „dumm“ bezeichnet wurden.

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