Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Staat auf, für die durch die COVID‑19‑Krise entstehenden Einnahmeausfälle bei der Krankenversicherung zu haften, um Leistungskürzungen und höhere Beiträge zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Durch die COVID‑19‑Krise sind im Jahr 2020 rund 400 Mio. € an Sozialversicherungsbeiträgen ausgefallen, davon etwa 80 Mio. € bei der ÖGK.
- Bisher wurden 880 Mio. € an Beiträgen gestundet; 170 Mio. € davon betreffen die ÖGK, und viele Unternehmen könnten insolvent werden, sodass diese Beträge nicht mehr gezahlt werden können.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.