Finanzielle Deckung der KV‑Fusionsdefizite für die ÖGK

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro bereitstellt, um das Defizit der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) auszugleichen, das durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstanden ist.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Entschließung

Gesundheit

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstand bis 2024 ein kumuliertes Defizit von rund 1,7 Mrd. € bei der ÖGK.
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung jährlich 200 Mio. € für fünf Jahre (insgesamt 1 Mrd. €) bereitstellt, um das Defizit zu decken.

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Dokumente (PDFs)

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