Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Tod von George Floyd und weitere Fälle von Polizeigewalt in den USA klar zu verurteilen und sich für ein gemeinsames EU‑Statement gegen Rassismus und Einschränkungen des Demonstrationsrechts einzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Rassismus und Polizeigewalt in den USA eindeutig verurteilen.
- Bundeskanzler und Außenminister werden aufgefordert, klare Worte gegen die brutale Vorgehensweise der amerikanischen Polizei zu finden.
Eingebracht von
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