Auflösung des PRIKRAF‑Fonds und Reform der privaten Krankenhausfinanzierung

Zusammenfassung

Das Gesetz löst den PRIKRAF‑Fonds auf, überträgt Restmittel an die Bundesgesundheitsagentur und ändert das ASVG sowie weitere Sozialversicherungsgesetze. Es führt schriftliche Vertragsvorgaben für private Krankenhäuser ein, legt Verpflegungskosten fest und schafft einen Pflegekostenzuschuss für Fälle ohne Vertrag.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Gesetz

Gesundheit

soziale Sicherheit

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Der PRIKRAF‑Fonds wird aufgelöst; alle Forderungen bis Ende 2020 erlöschen, offene Bankguthaben bleiben bestehen und verbleibende Mittel gehen an die Bundesgesundheitsagentur.
Verträge mit privaten Krankenanstalten müssen schriftlich sein und Regelungen zu Einweisung, Einsicht in Patientenunterlagen und ärztlicher Untersuchung enthalten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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