Einführung eines Organstreitverfahrens für parlamentarische Anfragen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf führt ein Organstreitverfahren ein, das dem Verfassungsgerichtshof erlaubt, über die Rechtmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen zu entscheiden. Dafür müssen mindestens fünf Abgeordnete den Antrag unterschreiben und der Befragte hat zwei Wochen Zeit zu antworten.

2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Verfassungsgerichtshof kann künftig über die Rechtmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen entscheiden.
Der Fragesteller kann den Befragten schriftlich auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu antworten; die Aufforderung muss von mindestens fünf Abgeordneten unterschrieben sein.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Weidinger Peter, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Bayr Petra, MA MLS - 57

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Prammer Agnes Sirkka, Mag.

Prammer Agnes Sirkka, Mag. - 48

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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