Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das geplante Gesetz zur Änderung der StVO und des Führerscheingesetzes bis September 2020 als Regierungsvorlage vorgelegt wird, um die Polizei zu befähigen, bei Verdacht auf Drogenkonsum die Fahrtüchtigkeit zu prüfen und bei positivem Befund eine Rechtsvermutung der Fahruntauglichkeit anzunehmen.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Entschließung
Gesundheit
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die im Ministerialentwurf 144/ME vorgesehenen Änderungen der StVO und des Führerscheingesetzes bis zum 23. September 2020 als Regierungsvorlage vorgelegt werden.
- Spezielle, besonders geschulte Einheiten der Bundespolizei sollen befugt werden, bei Verdacht auf Drogenkonsum die Fahrtüchtigkeit zu prüfen und Blutproben zu entnehmen.
Eingebracht von
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