Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strafbarkeit von Vorteilsversprechen im Zusammenhang mit zukünftigen Ämtern erweitert und damit eine im Ibiza‑Skandal aufgezeigte Gesetzeslücke schließt.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Strafrecht
Politische Partei
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Strafbarkeit für Korruptionsdelikte auf Fälle ausgeweitet wird, in denen Vorteile im Hinblick auf ein zukünftiges Amt versprochen oder gefordert werden.
- Der Gesetzentwurf soll bis zum 1. Januar 2020 dem Nationalrat vorgelegt werden.
Eingebracht von
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