Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, binnen eines Jahres einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, wobei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des Ausschusses für Menschenrechte eingebunden werden sollen.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan Menschenrechte innerhalb eines Jahres fertigzustellen und dem Parlament vorzulegen.
- Bei der Ausarbeitung sollen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Ausschuss für Menschenrechte eingebunden werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.