Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Personen, die wegen inzwischen aufgehobener anti‑homosexueller Strafgesetze verurteilt wurden, rehabilitiert und ihnen angemessene Entschädigungen zuspricht.einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020
Entschließung
Opferhilfe
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof hob 2002 den § 209 StGB auf, der Homosexuelle diskriminierte.
- Betroffene, die nach den genannten Paragraphen verurteilt wurden, haben bislang keinen Anspruch auf Entschädigung.
Eingebracht von
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