Anpassung des Staatsbürgerschaftsrechts an EU‑Recht und Erweiterung der Putativösterreicher‑Regelung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Anpassung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts: Einführung einer EU‑konformen Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Verlust der Staatsbürgerschaft und Klarstellung, dass die Putativösterreicher‑Regelung auch für ehemalige Bürger gilt.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Entschließung

Europäische Union

Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Ein EU‑konformer Verhältnismäßigkeitstest soll eingeführt werden, wenn der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzeitig zum Verlust der Unionsbürgerschaft führt.
Die Putativösterreicherregelung (§ 57 StbG) soll so erweitert werden, dass sie auch Personen gilt, die bereits einmal österreichische Staatsbürger waren und die Staatsbürgerschaft unverschuldet verloren haben.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.