Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich eindeutig zur Zweistaatenlösung für Israel zu bekennen, die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage anzuerkennen und ausschließlich internationales Recht als Basis für Friedensbemühungen zu nutzen. Zudem soll Österreich die EU‑Position nicht blockieren, sondern die Vermittlungsrolle der EU stärken.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll sich weiterhin klar zur Zweistaatenlösung für Israel bekennen.
- Die Grenzen von 1967 werden als Basis für Verhandlungen anerkannt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.