Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeits‑Mittel auf 0,7 % des BNE bis 2030 festlegt und dabei die UN‑Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt.einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020
Entschließung
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der EZA‑Ausgaben bis 0,7 % des BNE bis 2030 vorlegen.
- Der Stufenplan muss die SDGs der Vereinten Nationen berücksichtigen und klare geografische sowie thematische Schwerpunkte setzen.
Eingebracht von
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