Einbindung von Ländern und Gemeinden in Entscheidungen über humanitäres Bleiberecht

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht angehört werden, um lokale Integrations‑ und Familienverhältnisse besser zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Entschließung

Flüchtling

Schwerpunkte

Humanitäre Aufenthaltstitel können Personen mit langer Aufenthaltsdauer, guter Integration oder engen familiären Bindungen trotz negativer Asylentscheidung bleiben lassen.
Der Antrag verlangt, dass Länder und Gemeinden im Verfahren über die Gewährung von humanitärem Bleiberecht angehört werden, um lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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