Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Generalamnestie für alle Bußgelder, die wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz verhängt wurden, weil die Verordnung unklar war und viele Bürger*innen zu Unrecht bestraft wurden.einfache Mehrheit XXVII 25.11.2020
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass alle Verwaltungsstrafverfahren, die wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz eingeleitet wurden, eingestellt werden.
- Die Verordnung erlaubt das Betreten öffentlicher Orte im Freien, wenn ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird – ohne Zweckbeschränkung. Der Antrag betont, dass diese Formulierung nicht auf „Luftschnappen“, Sport oder ähnliche Aktivitäten beschränkt ist.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.