Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die Hauptversammlung der ÖBAG einzuberufen, um den Vorstand Thomas Schmid wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und fehlender Qualifikationen abzuberufen.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020
Entschließung
Exekutive
Glücksspiel
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Die ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, die für die Finanzen und Infrastruktur österreichischer Gemeinden wichtig sind.
- Thomas Schmid, derzeitiger Alleinvorstand, wird wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und fehlender Qualifikationen kritisiert.
Eingebracht von
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