Einbindung der DSB in alle datenschutzrelevanten Gesetzgebungsprozesse

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt, dass die österreichische Datenschutzbehörde bei allen datenschutzrelevanten Gesetzen und Verordnungen angehört wird – auch ohne formelles Begutachtungsverfahren.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Entschließung

Exekutive

Gesundheit

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Die DSB muss bei allen Gesetzes- und Verordnungsinitiativen, die Datenschutzfragen berühren, angehört werden.
Die Einbindung gilt auch dann, wenn kein formelles Begutachtungsverfahren durchgeführt wird.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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