Straffreiheit für Nutzer der Stopp‑Corona‑App

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung Werbung für die Stopp‑Corona‑App stoppt und dem Nationalrat eine Vorlage zur Straffreiheit der App‑Nutzer vorlegt, weil falsche Warnungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Entschließung

Gesundheit

Informatik

Strafrecht

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll alle Werbemaßnahmen für die Stopp‑Corona‑App sofort einstellen.
Der Nationalrat verlangt von der Regierung eine Vorlage, die die Straffreiheit für Nutzer der App regelt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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