Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Konten sanktioniert.einfache Mehrheit XXVII 19.01.2023
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Einführung eines nationalen Magnitsky‑ähnlichen Sanktionsmechanismus für Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
- Mögliche Sanktionen umfassen Ein‑ und Durchreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und anderen Vermögenswerten.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.