Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die PRIKRAF‑Fondskommission durch drei von fünf privaten Mitgliedern stark von der Uniqa‑Gruppe beeinflusst wird. Er fordert ein Gesetz, das eine ausgewogene Vertretung von Finanzierungs- und Empfängerinstitutionen sicherstellt.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Fondskommission besteht aus zehn stimmberechtigten Mitgliedern: drei Vertreter des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, zwei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend sowie fünf Vertreter des Fachverbands der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe (WKO).
- Von den fünf Vertretern des Fachverbands sind drei Personen – Mag. Bernhard Gerstberger, Mag. Werner Fischl und RA Dr. Christian Kuhn – direkt mit der Uniqa‑Gruppe verbunden, was zu einer unverhältnismäßigen Einflussnahme führt.
Eingebracht von
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