Novellierung des Tiertransportgesetzes – höhere Strafen und erweiterte Kontrollen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Tiertransportgesetzes, um die Strafen zu erhöhen und mehr Kontrollen vor dem Transport durchzuführen, weil bisher nur ein kleiner Teil der Verstöße strafrechtlich verfolgt wird.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Entschließung

Strafrecht

Tierschutz

Tiermedizin

Schwerpunkte

Im Jahr 2018 wurden 1.450 Verstöße gegen das Tiertransportgesetz registriert, aber nur 20 % davon strafrechtlich verfolgt.
Bei 688 von 167.477 Kontrollen an Schlachthöfen wurde mindestens ein Verstoß festgestellt, wobei nur wenige zu Organmandaten oder Anzeigen führten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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