Right to Plug – Recht auf Ladeinfrastruktur in Wohnanlagen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein „Right to Plug“ im Miet‑ und Wohnungseigentumsrecht zu verankern, damit Bewohner von Mehrfamilienhäusern Ladestationen für Elektroautos installieren können. Ziel ist, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Entschließung

Umwelt

Straßenverkehr

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag will rechtliche Klarheit schaffen, damit Bewohner von Eigentums‑ und Mietwohnanlagen Ladestationen für Elektroautos installieren können.
Der OGH hat entschieden, dass das Verlegen einer einphasigen Wallbox (3,7 kW) als privilegierte Änderung gilt, während leistungsstärkere Installationen (z. B. 22 kW) nicht abgedeckt sind.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.