Einbindung des Parlaments in die Entscheidung zur Luftraumüberwachung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung das Parlament zeitnah in die Entscheidung über die zukünftige Luftraumüberwachung einbindet, weil der Evaluierungsbericht bislang nicht veröffentlicht wurde.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Entschließung

Luftverkehr

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung zeitnah ein Gespräch mit dem Parlament über die Zukunft der Luftraumüberwachung führt.
Ein bereits erstellter Evaluierungsbericht wurde weder öffentlich noch dem Parlament zugänglich gemacht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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