Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds von mindestens 2 Mrd. EUR, um die durch die Coronakrise verursachten Einnahmeverluste der österreichischen Gemeinden auszugleichen und deren Liquidität sowie Investitionsfähigkeit zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Das 2020 verabschiedete Kommunalinvestitionsgesetz stellt 1 Mrd. EUR für kommunale Investitionen bereit, jedoch nicht für die Deckung von Einnahmeausfällen.
- Durch die Coronakrise werden in Österreich auf Gemeindeebene voraussichtlich Einnahmenrückgänge von rund 2 Mrd. EUR erwartet.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.